SOFTWARE-BENUTZER-LIZENZVERTRAG

BITTE BEACHTEN: BITTE LESEN SIE DIESES DOKUMENT VOR DER INSTALLATION DER SOFTWARE. Dieses Dokument beinhaltet einen Vertrag zwischen Ihnen, dem Endnutzer der Software (nachfolgend: "die Software"), und CANON Inc., mit Sitz in 30-2 Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokio 146-8501, Japan (nachfolgend: "Canon") (und/oder einem Fremd-Zulieferer von Canon), dem Eigentümer/den Eigentümern der Software. Mit der Installation der Software verpflichten Sie sich, die Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten.

Klicken Sie auf "Ja" am Ende dieses Vertrages, wenn Sie die Bedingungen dieses Vertrages akzeptieren. Die Software wird sodann installiert. Falls Sie auf "Nein" klicken, wird die Software nicht installiert und Sie sind nicht berechtigt, diese zu nutzen. In diesem Fall können Sie die Software einschließlich der nicht benutzten Hardware in der Originalverpackung gegen Erstattung des vollständigen Kaufpreises dort zurückgeben, wo Sie sie erworben haben.

Sie verpflichten sich, die Software ausschließlich in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen zu benutzen.

Eigentum und Urheberrecht: Alle Rechte an dieser Software gehören Canon (oder einem Fremd-Zulieferer von Canon). Canon bzw. der Fremd-Zulieferer von Canon behält zu jeder Zeit alle Urheberrechte und anderen gewerblichen Schutzrechte an der Software und allen etwaigen von ihr gefertigten Kopien, ungeachtet ihrer Form.

Lizenz: Ihre Lizenz, die Software zu nutzen, ist nicht-ausschließlich und, es sei denn, dass etwas anderes in diesem Vertrag ausdrücklich geregelt ist, nicht übertragbar.
Es ist Ihnen gestattet: (1) die Software zu nutzen ("nutzen" bedeutet das dauerhafte oder vorrübergehende Speichern, Laden, Installieren, Ausführen oder Aufrufen der gesamten Software oder Teilen davon) für Ihre eigenen internen Zwecke; (2) eine angemessene Anzahl von Sicherheitskopien der Software einschließlich des Canon-Urheberrechtsvermerks zur Sicherung der künftigen zulässigen Benutzung anzufertigen, vorausgesetzt, dass alle Kopien den Copyright-Vermerk entsprechend der Ihnen ausgehändigten Original-Software tragen; (3) die Software sowie die Rechte aus diesem Vertrag an eine andere Person zu übertragen, sofern diese Person den Bestimmungen dieses Vertrages zugestimmt hat und Sie jegliche Benutzung der Software einstellen sowie sämtliche Vervielfältigungen, die Sie von der Software hergestellt haben, an die andere Person übergeben bzw. sämtliche nicht übergebenen Vervielfältigungsstücke zerstören.
Falls eine andere Person, die von Ihnen die Software erhalten hat, die Bestimmungen dieses Vertrages nicht zu akzeptieren bereit ist, endet dieser Vertrag automatisch.

Ihnen ist es nicht gestattet: (1) die Software insgesamt oder teilweise oder die darauf bezogene Dokumentation zu vermieten, verleasen, unterzulizenzieren, zu kopieren, zu modifizieren, zu adaptieren, mit anderen Programmen zu verbinden, zu übersetzen, Rückerschließungen der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) vorzunehmen, zu dekompilieren, eine Umwandlung des Maschinencodes in einen Assemblercode (Disassembling) vorzunehmen oder abgeleitete Werke zu schaffen oder die Software zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag oder durch zwingende Gesetze gestattet ist; (2) die Software ganz oder teilweise in irgendeiner Weise zu vervielfältigen oder mit ihr zu handeln, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag oder durch zwingende Gesetze gestattet ist.

Laufzeit und Beendigung: Dieser Vertrag bleibt in Kraft bis entweder (1) Sie die Software und ihre Dokumentation sowie sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Vervielfältigungen zerstören oder (2) Canon diesen Vertrag schriftlich kündigt, weil Sie gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen. Mit Beendigung dieses Vertrages, gleichgültig aus welchem Grund, verpflichten Sie sich, sämtliche Kopien der Software, ihre Dokumentationen sowie die auf Festplatte eines in Ihrem Einflussbereich oder Ihrer Kontrolle befindlichen Computers gespeicherte Software zu zerstören.

BESCHRÄNKTE GARANTIE UND GEWÄHRLEISTUNG: DIE SOFTWARE WIRD IN DEM ZUSTAND ÜBERGEBEN, WIE SIE IST, OHNE GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, INSBESONDERE OHNE JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE ODER GEWÄHR-LEISTUNG HINSICHTLICH IHRER QUALITÄT UND/ODER IHRER GEEIGNETHEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DAS GESAMTE RISIKO BEZÜGLICH DER QUALITÄT UND DER LEISTUNGEN DER SOFTWARE LIEGT BEI IHNEN. SOLLTE SICH DIE SOFTWARE ALS FEHLERHAFT ERWEISEN, TRAGEN SIE (UND NICHT CANON, MIT CANON VERBUNDENE UNTERNEHMEN, IHRE DISTRIBUTOREN ODER HÄNDLER) DIE GESAMTEN KOSTEN ALLER NOTWENDIGEN SERVICELEISTUNGEN, REPARATUREN ODER ANPASSUNGEN. EINIGE STAATEN ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS VON STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT, SO DASS DER VORSTEHENDE AUSSCHLUSS FÜR SIE MÖGLICHERWEISE KEINE ANWENDUNG FINDET. DIESE GARANTIE GIBT IHNEN BESTIMMTE RECHTE UND ES IST MÖGLICH, DASS SIE AUSSERDEM ANDERE RECHTE HABEN, DIE VON STAAT ZU STAAT UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.

Canon, die mit Canon verbundenen Unternehmen, sowie die Distributoren und Händler von Canon übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Funktionen, die in der Software enthalten sind, Ihre Anforderungen erfüllen oder dass die Benutzung der Software ohne Störungen oder Fehler möglich wäre. Canon bzw. die für Ihren Staat zuständige Canon-Niederlassung garantiert aber für eine Zeitdauer von neunzig (90) Tagen von dem durch einen Empfangsbeleg oder auf andere geeignete Weise nachzuweisenden Zeitpunkt, zu dem Sie die Software erhielten, dass das Medium, auf dem die Software gespeichert ist, unter normalen Gebrauchsbedingungen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist.

Rechte des Kunden: Die Haftung von Canon, den mit Canon verbundenen Unternehmen sowie den Distributoren und Händlern von Canon besteht in Ihrem Recht, von Canon den Ersatz des Speichermediums zu verlangen, sofern dieses nicht der im vorstehenden Absatz dieses Vertrages geregelten BESCHRÄNKTEN GARANTIE UND GEWÄHRLEISTUNG entspricht und sofern das Medium gemeinsam mit einer Kopie der Empfangsquittung oder eines anderen geeigneten Belegs für das Datum des Erhalts des Mediums durch den Kunden an die Verkaufsniederlassung von Canon zurückgegeben wird, die in dem Staat tätig ist, in dem Sie die Software erhalten haben. Auch die BESCHRÄNKTE GARANTIE UND GEWÄHRLEISTUNG gilt nicht, wenn der Fehler des Mediums aus einem Unfall, einem Missbrauch oder einer missbräuchlichen Anwendung der Software resultiert, und gilt insgesamt nicht gegenüber irgend jemandem anderen als dem ursprünglichen Benutzer der Software.

Die ausdrücklichen Bestimmungen dieses Vertrages gelten an Stelle aller Garantien, Gewährleistungen, Zusicherungen (außer vorsätzlich falschen Zusicherungen), Vereinbarungen, Bedingungen und Verpflichtungen, die aus Gesetzen, allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, Handelsbräuchen, Verhaltensweisen oder auf andere Weise andernfalls gelten würden und die alle hiermit in dem gesetzlich weitestmöglichen Ausmaß ausgeschlossen werden.

In keinem Fall ist Ihnen Canon verantwortlich für irgendwelche Vermögensschäden (gleichgültig ob bekannt, vorhersehbar oder anderweitig zurechenbar), mittelbare Verluste oder Schäden oder Vermögensfolgeschäden jeglicher Art. Canon's Haftung, die aus diesem Vertrag oder in Verbindung mit ihm resultiert, gleichgültig, ob es sich um vertragliche Haftung, Haftung aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder Haftung aus anderen Gründen handelt, übersteigt unter keinen Umständen einen Betrag, der dem von Ihnen für das Canon-Produkt gezahlten Kaufpreis entspricht, für welches die Software bestimmt ist.

Als Konsequenz von Teil I des Consumer Protection Act 1987 soll nichts in diesem Vertrag Canon's Haftung Ihnen gegenüber beschränken oder ausschließen für Tod oder Gesundheitsverletzung, die durch Fahrlässigkeit oder unerlaubte Handlung oder Täuschung von Canon verursacht wären.

NICHTS IN DIESEM VERTRAG SOLL DIE GESETZLICHEN RECHTE EINES VERBRAUCHERS IM SINNE DER JEWEILS ANWENDBAREN ZWINGENDEN VERBRAUCHERSCHUTZBESTIMMUNGEN BESCHRÄNKEN.

Generelles: Dieser Vertrag beinhaltet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Canon in Bezug auf die Software und ersetzt alle etwaigen vorherigen mündlichen oder schriftlichen Zusicherungen, Vereinbarungen oder übereinstimmende Annahmen in Bezug auf die Software. Keine Partei soll irgendwelche Rechte in Hinblick auf irgendwelche Erklärungen ihr gegenüber haben, auch dann nicht, wenn sie bei dem Abschluss dieses Vertrages darauf vertraut hat (es sei denn, dass eine solche Erklärung vorsätzlich falsch abgegeben wurde) und das einzige Recht einer Partei soll sich aus etwaigem Vertragsbruch in Hinblick auf Bestimmungen dieses Vertrages ergeben.

Sollte zu irgendeiner Zeit irgendein Teil dieses Vertrages durch ein zuständiges Gericht ganz oder teilweise unter irgendwelchen Aspekten eines jeweils anwendbaren Rechtes als ungesetzlich, unwirksam oder unvollstreckbar angesehen werden, soll dies die Gesetzlichkeit, Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit von irgendwelchen anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht beeinträchtigen.

Das Unterlassen oder eine Verzögerung der Ausübung von Rechten oder Ansprüchen von Canon gemäß diesem Vertrag soll unter keinen Umständen als Verzicht auf derartige Rechte oder Ansprüche ausgelegt werden können.

Abänderungen dieses Vertrages sind unwirksam, es sei denn, sie erfolgen in schriftlicher und von einem dazu autorisierten Vertreter von Canon unterzeichneter Form.

Vertrag zu Gunsten Dritter: Die Bestimmungen dieses Vertrages sind, soweit sie auf Canon's Fremdzulieferer Bezug nehmen, für Canon's Fremdzulieferer als Vertrag zu Gunsten Dritter direkt anwendbar.

Anwendbares Recht: Dieser Vertrag unterliegt japanischem Recht und soll in Übereinstimmung mit japanischem Recht ausgelegt werden. Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm entstehen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das Bezirksgericht von Tokio, Japan, vereinbart. Canon soll aber das alleinige Recht haben, auf die vorstehende Bestimmung zu verzichten und aus diesem Vertrag auf der Grundlage des am Sitz des Nutzers geltenden Rechts und/oder vor den für den Sitz des Nutzers zuständigen Gerichten vorzugehen.
